Steigende Mietpreise werden in diesem Jahr zum wichtigen Thema im Wahlkampf

In diesem Jahr sortiert sich der Bundestag neu – 2013 ist Wahljahr. Ein bestimmendes Thema im Wahlkampf wird die Mieten- und Wohnpolitik. Welche Maßnahmen die Spitzenparteien und Kanzlerkandidaten in diesem Zusammenhang vertreten, kristallisiert sich bereits jetzt heraus.
Eine Umfrage im Stern hat ergeben, dass 67 Prozent der Befragten der Meinung sind, die Politik solle die Mieten stärker regulieren. Sogar 75 Prozent der Mieter stimmten dafür. Nur 28 Prozent der Befragten stellten sich gegen ein verstärktes Eingreifen durch politische Maßnahmen. Zudem fänden es 61 Prozent der Bürger positiv, wenn eine gesetzliche Grenze der Mietpreise eingeführt werden würde. 32 Prozent der Befragten lehnten dies allerdings ab. Die Mehrheit der Mieter traue der Politik jedoch nicht zu, dass die steigenden Mieten in den kommenden Monaten gedämmt werden können. Nur 15 Prozent trauen der SPD zu, dass sie hohe Mieten unterbinden kann. Sechs Prozent sprachen sich für die CDU/CSU aus, vier Prozent für Bündnis 90/Die Grünen, drei Prozent für Die Linke und nur ein Prozent für die FDP.
Im letzten Jahr als auch in den letzten Monaten hatte sich gezeigt, dass die Mieten besonders in Hamburg, München und Berlin regelrecht explodieren. Viele Wohnungen in deutschen Großstädten werden von ausländischen Investoren gekauft und später wieder als Ferienwohnungen oder Luxusappartement – meist nach Sanierung – überteuert vermietet oder verkauft.
Zahlreiche Bürger haben bereits dagegen demonstriert. Experten gehen davon aus, dass dieser Anstieg eine Verschiebung der sozialen Schichtung bzw. Milieus nach sich ziehen wird. Während die teuren Wohnung – meist in Innenstadt nähe oder in ‚Szene- Vierteln‘ – nur noch von Menschen mit mehr Gehalt bezogen werden können, werden die Bewohner, die dort vorher wohnten, aus dem Vierteln weiter in die Peripherie gedrängt.

Diese verdrängen wiederum andere Einkommensschichten, die so aus dem Stadtgebiet herausgepresst werden und zu Alternativen gezwungen sind. Wer die Mieten in einem bestimmten Gebiet nicht mehr bezahlen kann, muss sich andere Möglichkeiten suchen.
Das „Handelsblatt“ berichtet, dass die Mieten im letzten Jahr durchschnittlich von 5,50 Euro auf sechs Euro pro Quadratmeter gestiegen sind. In Hamburg soll sich der Durchschnittspreis für Eigentumswohnungen von 2012 (2.352 Euro/qm) bis 2015 um 15,7 Prozent erhöhen, so zitiert das „Handelsblatt“ die Daten der Feri Eurorating Service AG. In München liege die Prozenterhöhung diesbezüglich bei 11,3 Prozent. Bei den Mieten sei eine Mieterhöhungsprognose von 10,5 Prozent (Preis vom Durchschnittswert 2012 bis 2015) in Hamburg zu erwarten. In München seien es immerhin noch 9,5 Prozent.

Der Deutsche Mieterbund hat im letzten Jahr beobachtet, wie das Thema der steigenden Mieten immer mehr in den Wahlkampf gerutscht sei. Beispiel dafür seien unter anderem die Wahlen in der Bundeshauptstadt Berlin und in Hamburg sowie die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die SPD Bundestagsfraktion hat in diesem Zusammenhang ein Positionspapier mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ veröffentlicht. Darin sei ein Gesamtkonzept für die Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland vorgelegt worden. Besonders angesprochen würden damit die Bewohner der Groß- und Universitätsstädte. Die SPD setze sich darin für bezahlbare Mieten ein und gegen einen Anstieg der Mieten. Die Preise bei Neuvermietungen sollen demnach nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Preise in bestehenden Mietverhältnissen sollen bei einer Mieterhöhung auf höchstens 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Zudem setze sich die Partei dafür ein, dass Mieter nach Sanierungen und Aufwertungen der Wohnungen nicht aus diesen verdrängt werden.

Menschen in sozialen Brennpunkten sollen besonders unterstützt werden. Die SPD verspricht beispielsweise 700 Millionen Euro mehr in die Städtebauförderung zu investieren. Dabei soll das Programm „Soziale Stadt“ als Leitmotiv dienen. Darin thematisiere man die Förderung der Gestaltung von Wohnungen und Wohnumfeld. Zudem will die Partei den Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wieder einführen.
Auch ins Maklerrecht will die SPD eingreifen. Zukünftig soll der Vermieter die Maklergebühren tragen. Während diese Bestimmungen besonders für Mieter von Vorteil sind, würden Haus- und Grundbesitzer, Vermieter und private Wohnungsunternehmen davon eher nicht profitieren, berichtet der Deutsche Mieterbund.
Auch Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit bei den Mietverhältnissen ein. Das Handelsblatt zitiert in dem Fall Gregor Gysi, der sich wie folgt äußerte: „Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar bleiben“. Auch Die Grünen und die CSU stimmen damit überein.
Besonders betroffen sind in jedem Fall deutsche Ballungszentren. Dort hat die verstärkte Nachfrage die Mietpreise enorm angehoben. Gegensätzlich sieht es dagegen in kleineren Kommunen bzw. auf dem Land aus. Viele Gemeinden dort sind eher von Abwanderung als von Zuwanderung betroffen, sodass die Mieten dort nicht wachsen. Die Politikmaßnahmen werden sich folglich eher auf die Ballungsmaßnahmen konzentrieren müssen.